KOPPELIN: FDP beantragt Aktuelle Stunde zu Tätigkeit des BND im Irak
BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, erklärt:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute aufgrund von Medienberichten über die Tätigkeit von Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes in Zusammenarbeit mit US-Militärs während des Irak-Krieges eine Aktuelle Stunde beim Bundestagspräsidenten beantragt.
Sollten die Meldungen bestätigt werden, so kann die frühere rot-grüne Bundesregierung nicht mehr behaupten, nicht am Irak-Krieg beteiligt gewesen zu sein. Wer als Bundesregierung über Aktivitäten des BND während des Irak-Krieges weiß und den Bundesnachrichtendienst bei Identifizierung von Bombenzielen mitarbeiten läßt, kann nicht als Friedenstaube auftreten.
Die FDP fordert eine lückenlose Darstellung der Aktivitäten des BND während des Irak-Krieges. Die Zeit des Beschönigens ist vorbei.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de