KOPPELIN: Eichels Staatsdefizit setzt sich fort
BERLIN. Zu den vom Statistischen Bundesamt vorgelegten vorläufigen Berechnungen über das Staatsdefizit des ersten Halbjahres erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:
Die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Defizitquote von 3,6 Prozent für das erste Halbjahr deutet eindeutig darauf hin, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel erneut gegen den Stabilitätspakt verstoßen und seine eigene Zielvorgabe von 2,9 Prozent Staatsdefizit für 2005 verfehlen wird. Die Einhaltung des Stabilitätspaktes sowie eine Haushaltskonsolidierung ist erneut in weite Ferne gerückt. Der Marsch in den Schuldenstaat wird unbeirrt fortgesetzt. Notwendig wären jetzt eine sofortige Haushaltssperre sowie Einsparungen im Bundeshaushalt. Weiterhin wäre dringend ein Nachtragshaushalt erforderlich, um zusätzliche Schuldenaufnahmen zu verhindern. "Ein Staat der Bescheidenheit" ist das Gebot der Stunde. Die FDP wird bei einem Regierungswechsel darauf dringen, dass für den Bundeshaushalt 2006 Einsparungen von mindestens 10 Milliarden Euro durchgeführt werden. Statt konsequent zu konsolidieren, hat Rot-Grün sich darauf konzentriert, die Stabilitätskriterien zu verwässern und den Stabilitätspakt auszuhöhlen. Dabei resultiert der politische Wert des Stabiltätspaktes gerade aus der Unbedingtheit seiner Formulierungen und Kriterien. Ständige Verletzungen der Kriterien sind fatal für die Glaubwürdigkeit. Der Haushaltspolitik in Deutschland ist unter Rot-Grün die ordnungspolitische Orientierung verloren gegangen.
Bettina Lauer
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