KOPPELIN: Eichels erneute Unwahrheit beim Staatsdefizit
BERLIN. Zu den Berichten über eine Verschärfung des Defizitverfahrens gegenüber Deutschland durch die EU-Kommission und einem Staatsdefizit von 3,9 Prozent bis 4 Prozent erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:
Weil die Schuldenmacher von Rot-Grün die Haushaltssituation nicht in den Griff bekommen, drohen Deutschland Strafzahlungen in Form einer Einlage von bis zu 10 Milliarden Euro. Wer wie Rot-Grün in der Haushalts- und Finanzpolitik dramatisch gescheitert ist, hat jedes Recht verwirkt, weiter zu regieren. Vor wenigen Wochen noch ist Bundesfinanzminister Hans Eichel von einem Staatsdefizit von 3,7 Prozent ausgegangen, die EU-Kommission sieht dieses mittlerweile bei 3,9 Prozent bis 4 Prozent. Rot-Grün versucht, ständig mit geschönten Zahlen den Menschen Sand in die Augen zu streuen und die desolate Haushaltssituation schönzureden. Der Stabilitätspakt und mit ihm die Kriterien wie Schuldenstandsquote und Staatsdefizit sind für die rot-grüne Bundesregierung einzig nur noch eine Worthülse. Der Marsch in den Schuldenstaat wird unbeirrt fortgesetzt, von Haushaltskonsolidierung keine Spur. Ständige Verletzungen der Kriterien sind fatal für die Glaubwürdigkeit einer Regierung. Der Haushaltspolitik in Deutschland ist unter Rot-Grün die ordnungspolitische Orientierung verloren gegangen.
Bettina Lauer
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