KOPPELIN: Eichels Aussagen zum Staatsdefizit zeigen Kraft- und Mutlosigkeit
BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel im Finanzplanungsrat, wonach weitere Defizitverstöße bis zum Jahr 2007 erfolgen werden, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:
Die Negativmeldungen über das deutsche Staatsdefizit finden ihre unrühmliche Fortsetzung. Sie dokumentieren den Abgesang einer auf allen Politikfeldern gescheiterten Bundesregierung. Rot-Grün hinterlässt im Bereich der Haushaltspolitik "verbrannte Erde". Geradezu billig ist es, wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel der Opposition den Vorwurf macht, sie trüge mit ihrer Blockadehaltung beim Subventionsabbau zum Staatsdefizit bei. Dem ist zu entgegenen, dass die Bundesregierung immer noch die gesamtwirtschaftliche Verantwortung trägt und dieser in keiner Form in den letzten Jahren gerecht geworden ist. Ebenso wahr ist, dass Rot-Grün bis zum Jahr 2012 Kohlesubventionen in Höhe von 17 Milliarden Euro bewilligt hat. Daher sind die Schuldzuweisungen an die Opposition geradezu grotesk und laufen ins Leere. Denn verantwortlich für die Schuldenpolitik des Bundes ist immer noch der Bundesfinanzminister.
Bei Amtsantritt von Bundesminister Hans Eichel hatte dieser noch erklärt, die Neuverschuldung im Haushalt 2006 bei Null anzusetzen. Sechs Jahre später betreibt der Finanzminister eine Haushaltspolitik, die das exakte Gegenteil dessen ist, was er damals versprochen hatte. In der Zwischenzeit haben sich seit der Amtsführung von Hans Eichel neue Schulden von kumuliert 200 Milliarden Euro angehäuft. Dies alles dokumentiert, dass Rot-Grün abgewirtschaftet hat.
Aufgabe einer kommenden Regierung muss es sein, nach einem Kassensturz die Bekämpfung der Staatsverschuldung in eine langfristig wirkende Konsolidierungsstrategie und eine auf Dauer angelegte Reformstrategie einzubetten. Dies gibt der Wirtschaft die notwendigen Impulse und der nachfolgenden Generation eine Perspektive.
Knut Steinhäuser
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