KOPPELIN: Eichel täuscht durch Verschleierung
BERLIN. Zu den Meldungen über Kürzungslisten im Bundesfinanzministerium erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:
Das Dementi von Bundesfinanzminister Hans Eichel über existierende Kürzungslisten im Bundesfinanzministerium ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Erneut sollen die Wähler wie im Jahr 2002 getäuscht werden. Hans Eichel setzt seine jährliche Verschleierungstaktik in Haushaltsfragen fort. Auch die bisherigen Aussagen Hans Eichels zu den jeweiligen Haushalten haben nie das gehalten, was versprochen wurde und führten am Ende eines jeden Jahres zu erheblichen zusätzlichen Neuverschuldungen.
Für die FDP steht fest: Eine Bestätigung der rot-grünen Bundesregierung im Amt wird unweigerlich zu mehr Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führen. Wer Rot-Grün am 18. September die Stimme gibt, wird nach dem Wahltag die Rechnung in vielfältiger Form präsentiert bekommen. Nicht ausschließen kann man bei den rot-grünen Wahrheitsverweigerern eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Gleichzeitig sollen Kulturausgaben und Arbeitsmarktausgaben drastisch reduziert werden. All dieses wird zu Lasten einer Vielzahl von Menschen gehen.
Der politische Anstand gebietet es, Klarheit zu schaffen, über das was die Wähler nach dem Wahltag zu erwarten haben. Die FDP bekennt sich dazu und erwartet das auch von Hans Eichel.
Isabella Pfaff
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