KOPPELIN: Eichel muss Haushalt 2003 korrigieren

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, Obmann im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt:

Die FDP hat für die Plenarsitzung am Donnerstag, 20. Februar 2003, einen Antrag eingebracht, der Bundesfinanzminister Eichel auffordert, den Haushaltsentwurf 2003 zurückzuziehen und zu überarbeiten.
Da die rot-grüne Koalition diese Forderung ablehnt, wird die FDP in einer Geschäftsordnungsdebatte nun erneut versuchen, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.
Bereits jetzt ist deutlich, dass wichtige Daten des Bundeshaushalts 2003 nicht den Tatsachen entsprechen, geschönt oder unrealistisch sind. Bundesfinanzminister Eichel und auch der Bundestag sind zur Haushaltswahrheit verpflichtet.
Weder die Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit noch die Mittel für die Arbeitslosenhilfe sind aufgrund der zu erwartenden Arbeitslosenzahlen realistisch. Die schwache Konjunktur hat keine entsprechende Berücksichtigung im Bundeshaushalt gefunden. Die im Bundeshaushalt 2003 angenommenen Steuereinnahmen von 202 Milliarden Euro sind nur Wunschdenken.
Den Haushalt jedoch mit der Hoffnung auf Einnahmen von zwei Milliarden Euro durch zurückkehrende Steuersünder auszugleichen, ist geradezu leichtfertig und unsolide.
Der Haushaltsentwurf 2003 ist bereits jetzt Makulatur und realitätsfern und eine Zumutung für den Bundestag. Eichel muss ihn korrigieren. Sonst kann er sich jetzt schon mit einem Nachtragshaushalt zu einem noch nicht einmal beschlossenen Bundeshaushalt 2003 befassen.