KOPPELIN: Bundesregierung muss Auskunft über Vereinbarung bezüglich einer Staatsbürgschaft geben
BERLIN. Zu den diskutierten Vorgängen um eine Staatsbürgschaft im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN:
Wegen der deutschen Staatsbürgschaft von einer Milliarde Euro für Gasprom wird die FDP-Bundestagsfraktion am kommenden Mittwoch zur Sitzung des Haushaltsausschusses die Anwesenheit von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verlangen. In der schriftlichen Vorlage des Finanzministeriums wird ausdrücklich bestätigt, dass die deutsche Staatsbürgschaft im Rahmen der Vereinbarung zwischen Gerhard Schröder und Wladimir Putin gewährt werden soll. Die dubiosen Vorgänge um die Vereinbarung müssen rückhaltlos aufgeklärt werden.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de