KOPPELIN: Bundesnachrichtendienst muss modernisiert werden

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen KOPPELIN, Mitglied im Vertrauensgremium für den Bundesnachrichtendienst, erklärt:

Nach den Anschlägen in London muss in den Gremien des Bundestages über eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nachgedacht werden.
Nicht neue Gesetze sind gefordert, sondern eine Modernisierung des BND, damit den Gefahren des Terrorismus frühzeitig begegnet werden kann.
Dazu ist auch der Umzug des BND nach Berlin unumgänglich. Umzug und die Beschaffung moderner Techniken sind dabei eng miteinander verbunden.
Die FDP hat sich seit längerem für die Stärkung des BND ausgesprochen und bei allen Haushaltsberatungen die finanziellen Mittel bewilligt.
Ebenso bleibt die Forderung der FDP nach personeller Aufstockung des BND bestehen.
Die CDU/CSU bleibt aufgefordert, ihre bisherige Blockadehaltung aufzugeben. Nicht die Sicherheit für den bisherigen BND-Standort Pullach ist wichtig, sondern die Sicherheit unseres Landes.

Knut Steinhäuser
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