KOPP: Vorfahrt für Wettbewerb: Gasmonopole knacken
BERLIN. Zur heutigen Erklärung des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, bezüglich der Auseinandersetzung mit führenden deutschen Ferngasgesellschaften über die Ausgestaltung ihrer Lieferverträge erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Der deutsche Gasmarkt ist kein Bazar, auf dem marktbeherrschende Unternehmen mit den Wettbewerbsbehörden Spielregeln aushandeln wie es ihnen gerade passt. Die FDP begrüßt deshalb den längst überfälligen Schritt des Bundeskartellamtes, auf Zugeständnisse und Kompromisse zu verzichten und sehr langfristige Gaslieferverträge, die zum Teil den kompletten Bedarf einzelner Stadtwerke decken, auf dem Rechtswege aufzubrechen.
Die großen Ferngasgesellschaften hatten genug Gelegenheiten, die sehr fundierte Analyse des Bundeskartellamtes zu akzeptieren und in die Tat umzusetzen. Dass dies offenbar am Widerstand eines Quasi-Monopolisten wie E.ON-Ruhrgas gescheitert ist, belegt lediglich erneut, wie grundfalsch und wettbewerbsfeindlich die auf dem Wege der Ministererlaubnis erzwungene Fusion der beiden Unternehmen war. Dies muss sich die noch amtierende Bundesregierung ankreiden lassen.
Jetzt wird es darauf ankommen, dass die Wettbewerbshüter möglichst zügig ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und diejenigen Gaslieferverträge, welche effektiv den Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt verhindern, untersagen. Den angedrohten Klagen gegen diese Untersagungsverfügungen kann das Bundeskartellamt meiner Einschätzung nach sehr gelassen entgegen sehen. Es ist allerdings bedauerlich, dass es diesen Drucks bedarf, um die großen Ferngasgesellschaften in Deutschland zur Vernunft zu bringen, aber das ist eben das Ergebnis mangelnden Wettbewerbs.
Knut Steinhäuser
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