KOPP: Versäumnisse der CSU-Führung bei Energiepolitik
BERLIN. Zum Streit über die Zuständigkeit für Energiepolitik zwischen Umweltminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsminister Michael Glos erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Die Energiepolitik macht der Bundeswirtschaftsminister und nicht der Bundesumweltminister. Aber weder Edmund Stoiber noch Michael Glos haben dafür gesorgt, dass die Zuständigkeiten für erneuerbare Energien wieder dem Bundeswirtschaftsminister und nicht mehr dem Umweltminister zugeordnet werden.
So bleibt die Energiepolitik nach einzelnen Themenbereichen auf-gespalten und nicht gebündelt im Wirtschaftsministerium.
Garantiepreise über 20 Jahre (Wind, Solar) und Zwangseinspeisungen werden deshalb weiter Wirtschaft und Verbraucher belasten.
Kompetenz- und inhaltliche Streitigkeiten sind damit auch für die große Koalition vorprogrammiert, so wie wir dies bereits kennen aus den Zeiten der Minister Wolfgang Clement und Jürgen Trittin.
Diese Versäumnisse in der Energiepolitik, die bekanntlich Standortpolitik für Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland ist, hat die CSU-Führung selbst zu verantworten. Sie schwächen den Bundeswirtschaftsminister in seiner Bedeutung und Durchsetzungsfähigkeit nachhaltig.
Knut Steinhäuser
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