KOPP: Verbraucherschützer offenbar verwirrt

BERLIN. Zu den Äußerungen der Präsidentin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Edda Müller, zu den Auswirkungen einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke, erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Die Einlassungen von Edda Müller zu den Konsequenzen einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke im Rahmen eines Ausstieges aus dem Kernenergieausstieg nach einem etwaigen Regierungswechsel im September sind völlig unlogisch. Der vzbv verwechselt Ursache und Wirkung von "rot-grünen Energiesünden".
Zwar hat Edda Müller Recht, wenn sie beklagt, dass die deutschen Strompreise europaweit Rekordhöhen erreichen und damit auch der Binnennachfrage schaden, jedoch verkennt sie vollständig die Ursachen dieser Situation. 41 Prozent der deutschen Strompreise sind rein politisch verursacht durch Steuern, Abgaben und Subventionsgesetze wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Steuern, Abgaben und Umlagen sind seit 1998 für den privaten Stromverbraucher um durchschnittlich 64 Prozent gestiegen!
Neben mangelndem Wettbewerb im Netzbereich (es war die rot-grüne Koalition, die die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinien um mehr als ein Jahr verzögert hat!) sind es eben gerade diese aus rein ideologischen Gründen erhobenen Zusatzlasten, welche die Stromrechnung der Verbraucher in die Höhe getrieben haben. Insofern ist es gerade diese - von Edda Müller unterstützte - Politik zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zum Ausstieg aus der Kernenergie, welche die Strompreise in Deutschland erhöht hat. Vor diesem Hintergrund wird es auch ihr Geheimnis bleiben, warum ein Ausstieg aus dem Kernenergieausstieg die Anreize zu Energieeinsparung reduziert. Es sollte doch angenommen werden, dass diese bei hohen Kosten besonders ausgeprägt sind. Dann aber darf man sich über diese nicht beklagen!
Im Übrigen ist es schon eine merkwürdige Sicht der Dinge, wenn der vzbv offensichtlich davon ausgeht, es gäbe in einer Marktwirtschaft gewissermaßen eine staatliche Verfügungsgewalt über die erzielten Gewinne von Unternehmen. Stattdessen wären auch die so genannten Verbraucherschützer gut beraten, endlich den liberalen Kurs weg von einer Energiepolitik des staatlichen Dirigismus hin zu mehr Wettbewerb im Energiebereich zu unterstützen. Letztlich werden sich nur hierdurch auch niedrigere Verbraucherpreise einstellen!

Susanne Bühler
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