KOPP: Verbraucherpreise erzwingen Kehrtwende in der Energiepolitik
BERLIN. Zum deutlichen Anstieg der Verbraucherpreise im Monat September erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Der außerordentliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland geht vor allem auf die gestiegenen Energiepreise zurück. Diese sind zwar nicht in erster Linie auf nationale Faktoren zurückzuführen, treffen aber in Deutschland auf einen im internationalen Vergleich sehr hohen Sockel von staatlich verursachten Kosten. Zu nennen sind hier in erster Linie die politisch verursachten Zusatzlasten im Strom-, Gas und Kraftstoffbereich wie Ökosteuer, Stromsteuer, Mineralölsteuer, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG).
Soll ein selbst tragender Wirtschaftsaufschwung in Deutschland Realität werden, muss eine neue Bundesregierung deshalb einer Kehrtwende in der deutschen Energiepolitik höchste Priorität einräumen. Notwendig ist neben der Rückführung der staatlichen Zusatzlasten insbesondere eine Abkehr von der rot-grünen Energiepolitik staatlicher Lenkung. Vielmehr müssen Markt und Wettbewerb wieder darüber bestimmen, welche Energiequellen und -technologien in Deutschland zum Einsatz kommen. Der Ausstieg aus bestimmten Verfahren zur Stromerzeugung (wie der Kernenergie) oder die einseitige und technologieselektive Förderung bestimmter Energieträger (wie beim EEG) muss ein Ende haben. Nur so können auch die Verbraucher in Deutschland wieder von sinkenden Preisen profitieren und die Konjunktur an Fahrt gewinnen.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de