KOPP: Union und SPD müssen Koalitionsvertrag in Sachen Kernenergie nachverhandeln

BERLIN. Zur Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff nach einem Ausstieg aus dem Kernenergieausstieg erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Hoffentlich bleibt der niedersächsische Ministerpräsident nicht der einzige in der Union, der jetzt endlich aufgewacht ist. Angesichts explodierender Strompreise und unverändert ehrgeiziger klimapolitischer Ziele auch für die Zeit nach Kyoto bleibt der Ausstieg aus der Kernenergie ökologisch und ökonomisch unverantwortlich.
Vor allem die Union muss deshalb jetzt aus der Deckung kommen und die unsinnige Fortschreibung der rot-grünen Energiepolitik, die offensichtlich ein Preis für die Kanzlerschaft von Angela Merkel war, beenden. Das schlichte "Weiter So" des Koalitionsvertrages in Sachen Kernenergie darf keinen Bestand haben.
Gerade die gegenwärtigen Preissteigerungen im Strombereich zeigen sehr deutlich, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten von bestimmten Energieträgern (z.B. Erdöl und Erdgas) sein können. Und dabei verfügt die Bundesrepublik heute noch über einen substantiellen Anteil an Stromerzeugung aus Kernenergie (ca. 30%). Es wird also insbesondere aus Gründen der Versorgungssicherheit künftig unumgänglich bleiben, einen breit gefächerten und ausgewogenen Energiemix zu erhalten, der neben fossilen Brennstoffen und erneuerbaren Energien auch die Kernenergie enthalten muss. Rot-Grün hatte wider alle ökonomische und ökologische Vernunft versucht, diesen bewährten Energiemix zu sprengen, indem sie auf die Kernenergie ohne Not verzichtete und gleichzeitig ausgewählte erneuerbare Energieträger enorm subventionierte. Das Ergebnis sind massiv gestiegene Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen. Die große Koalition sollte diesen Crashkurs nicht fortsetzen.

Bettina Lauer
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