KOPP: Stromkennzeichnung im Geiste des Gesetzes umsetzen
BERLIN. Zu den morgen in Kraft tretenden Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur so genannten Stromkennzeichnung, d.h. zur Aufschlüsselung der Stromerzeugungsquellen und deren Umweltauswirkungen auf den Verbraucherrechnungen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Die neuen Stromkennzeichnungspflichten sind zunächst umzusetzen. Jetzt schon weitergehende rechtliche Nachbesserungen zu fordern, ist schlicht unseriös. Hier wird deutlich, dass einige interessengeleitete Gruppierungen versuchen, ihr eigenes Süppchen zu kochen. Die großen stromvertreibenden Unternehmen in Deutschland aber sind gut beraten, die im EnWG vorgesehenen Kennzeichnungspflichten im Geiste des Gesetzes auszulegen. Ziel ist es, den Verbraucher über den Energieerzeugungsmix seines Versorgers zu unterrichten, ohne den Unternehmen zu große bürokratische Lasten aufzubürden.
Die FDP hatte sich im Vermittlungsverfahren zum EnWG mit Erfolg für eine drastische Reduzierung der zunächst vorgesehenen, ausufernden Berichtspflichten eingesetzt, um den Unternehmen unnötige Kosten und den Verbrauchern Informationen zu ersparen, die sie gar nicht benötigen bzw. die in dieser Eindeutigkeit gar nicht zu liefern sind. Die jetzt geltenden Regelungen sind für die Unternehmen problemlos umzusetzen und geben dem Verbraucher die Informationen, die er braucht, wenn er seine Kaufentscheidung nicht nur vom Preis, sondern auch vom Energiemix seines Versorgers abhängig machen will.
Die Kritik an der Umsetzung der Stromkennzeichnung und die diesbezügliche Forderung nach einer Regelung auf dem Verordnungswege, die jetzt von Umweltverbänden und den Interessenvertretern der erneuerbaren Energien geäußert wurde, ist verfrüht und basiert nicht auf realen Fakten. Politik und Verbände wären gut beraten, zunächst abzuwarten, wie die Stromkennzeichnungspflichten von den Unternehmen umgesetzt werden, bevor über neuerliche gesetzliche Regelungen nachgedacht wird.
Knut Steinhäuser
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