KOPP: Steinkohlesubventionen müssen 2008 ein Ende haben
BERLIN. Zu den Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD über die Zukunft des deutschen Steinkohletagebaus und die diesbezüglichen Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement auf dem Deutschen Steinkohletag in Essen erklärt die Expertin für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Es kann nicht sein, dass den Großkoalitionären in Berlin täglich neue Steuererhöhungen einfallen, aber gleichzeitig rückständige Vergangenheitssubventionen im zweistelligen Milliardenbereich bis an den Sankt Nimmerleinstag fortgesetzt werden sollen.
Die Überlegungen von Bundesminister Wolfgang Clement hinsichtlich einer weiteren Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus zum Erhalt einer so genannten "nationalen Energiequelle" wurzeln offenbar in einem nationalen Autarkiedenken, das nun wirklich von gestern ist und für das in einer globalisierten Weltwirtschaft kein Platz mehr sein sollte.
Die Subventionierung der völlig wettbewerbsunfähigen deutschen Steinkohle (sie ist mehr als doppelt so teuer wie Importsteinkohle auf den Weltmärkten) ist ein Milliardengrab, das die Steuerzahler in Deutschland bis zum Jahr 2012 mit weiteren 16 Milliarden Euro belasten soll. Vor diesem Hintergrund darf die bloße Feststellung der Koalitionsarbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD, wonach die entsprechenden Zuwendungsbescheide nur bis 2008 rechtsverbindlich sind, nicht das Ende aller Überlegungen sein.
2008 muss endgültig Schluss sein mit der Subventionierung der Vergangenheit! Leider zeichnet sich aber schon jetzt ab, dass Union und SPD auch in der Energiepolitik nicht zu einer wirklichen Wende fähig sind und die unter Rot-Grün getroffene Anschlussregelung nicht nur bis 2012 fortschreiben, sondern - wenn es nach der SPD geht - auch noch darüber hinaus fortführen wollen.
Die FDP bleibt dagegen bei ihrer klaren Linie eines schnellstmöglichen Ausstiegs aus den Steinkohlesubventionen, so wie er von der neuen Landesregierung in Düsseldorf bereits beschlossen wurde.
Knut Steinhäuser
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