KOPP: Spürbare Preissenkung durch ENWG kaum zu erwarten

BERLIN. Zu dem am morgigen Mittwoch in Kraft tretenden neuen Energiewirtschaftsgesetz (ENWG) erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Das neue Energiewirtschaftsgesetz (ENWG) ist ein wichtiger Meilenstein für das Aufbrechen des natürlichen Monopols im Bereich der Netze und ihre Entgelte. Es bildet zudem den nötigen Rechtsrahmen für milliardenschwere Investitionen der Energiewirtschaft in Kraftwerke und den Netzausbau.
Die Energiepreise belasten die Verbraucher derzeit überproportional, was sich in Konsumzurückhaltung niederschlägt. Jedoch machen die Netzentgelte nur 30% der Strom- und Gaspreise aus. Schon deshalb sind nennenswerte Preissenkungen kaum zu erwarten. Über 41% der Strompreise sind aber mit staatlichen Kosten belastet, z.B. durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dieses Subventionsgesetz wird den Strom allein im Jahr 2005 um mehr als 2,5 Mrd. Euro verteuern. Auch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK) ist ein Kostentreiber. Die FDP will das EEG abschaffen und das KWK reformieren.
Auch die Öl-Gas-Preisbindung muss wegfallen. Sie ist längst überholt und sachlich nicht gerechtfertigt. So haben Gasversorger aktuell angekündigt, ihre Preise zum 1. August 2005 sogar in zweistelliger Höhe anzuheben. Die seit den fünfziger Jahren geltende Anbindung des Gaspreises an den Heizölpreis beruht auf einer privatwirtschaftlichen Vereinbarung. Sie ist rechtlich nicht vorgeschrieben. Ich fordere die Energiewirtschaft auf, endlich die entsprechende Preisgleitklausel abzuschaffen, um den Automatismus von Gaspreiserhöhungen zu beenden.

Knut Steinhäuser
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