KOPP: RWE muss Netzzustand schonungslos offen legen
BERLIN. Zur anhaltenden Debatte über die Ursachen der münsterländischen Stromausfälle und die diesbezüglichen Haftungsfragen erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Sollte der Energieversorger RWE im Hinblick auf den Zustand von Teilen seiner Stromnetze grob fahrlässig oder vorsätzlich bestehende Mängel nicht beseitigt haben, muss er selbstverständlich haften. Eine gesetzliche Änderung der Haftungsregeln wäre hierfür nicht erforderlich.
Ob diese Beurteilung aber zutreffend ist, kann nur eine detaillierte Bestandsaufnahme der Netzinfrastruktur bzw. der diesbezüglichen Investitionen durch die zuständige Bundesnetzagentur zeigen. Insofern ist jetzt zunächst einmal der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, dessen Aufsicht die Agentur untersteht, gefragt. Die FDP hat bereits in der vergangenen Woche hierzu einen Bericht der Bundesregierung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie angefordert.
RWE selbst sollte daran interessiert sein, möglichst transparent mit den jetzt erhobenen Anschuldigungen umzugehen und in vollem Umfang mit der Bundesnetzagentur zusammenarbeiten. Das Vertrauen seiner Kunden in die Qualität der RWE-Netze lässt sich nicht mit einer Verschleierungstaktik zurückgewinnen.
Ebenso unangemessen aber sind die populistischen Äußerungen von Renate Künast, die sich aufgrund der Presseberichterstattung bereits in der Lage sieht, von einer "offensichtlichen Mitschuld" des Unternehmens zu sprechen. Diese Feststellung sollte in einem Rechtsstaat am Ende einer Prüfung bzw. eines gerichtlichen Verfahrens stehen.
Knut Steinhäuser
Pressestelle