KOPP: Rot-schwarzer Dissens in der Energiepolitik kostet jeden Tag Arbeitsplätze in Deutschland
BERLIN. Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, im zweiten Halbjahr 2007 ein Energiekonzept vorzulegen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Kleine Schritte in die richtige Richtung wollte die rot-schwarze Koalition gehen - in der Energiepolitik marschiert sie mit großen Schritten weiter ins Abseits. Ungebremst wird der energiepolitische Crashkurs der rot-grünen Vorgängerregierung fortgesetzt. Das kann sich Deutschland angesichts der zweithöchsten Energiepreise in ganz Europa und ohnehin schlechter ökonomischer Rahmenbedingungen nicht länger leisten. Jeder Tag ohne energiepolitische Kurskorrektur kostet Wachstum und Arbeitsplätze.
Es ist inzwischen ja schon zum vertrauten Ritual geworden, dass vorzugsweise der Bundeswirtschafts- und der Bundesumweltminister - auch dies aus der vergangenen Legislatur noch wohlbekannt - sich ihrer Uneinigkeit über Fragen der Kernenergie, der erneuerbaren Energien oder des Treibhausgasemissionshandels öffentlich versichern. Ebenso vertraut ist aber leider auch das regelmäßige Ersticken dieser Debatte durch den Hinweis auf das Stillstandsdokument Koalitionsvertrag.
Der Energiegipfel der Bundesregierung soll nun das Thema Energiepolitik auf die lange Bank schieben und im exklusiven Kreis unter Ausklammerung wichtiger Themen in anderthalb Jahren zu einer schlüssigen Konzeption führen. Diese Politik der vertagten Entscheidungen schadet unserem Land. Deutschland braucht endlich wieder einen marktgesteuerten und technologieoffenen Energiemix und wettbewerbliche Rahmenbedingungen auf den Energiemärkten. Alle Probleme, die Rot-Grün hier in den letzten sieben Jahren verursacht hat, sind längst bekannt, die notwendigen Maßnahmen ebenso. Die Bundeskanzlerin muss nun endlich handeln und nicht immer neue Gesprächskreise gründen. Die FDP wird bereits in der nächsten Woche ein neues energiepolitisches Grundsatzprogramm vorstellen.
Knut Steinhäuser
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