KOPP: Rot-grüne Sünden in der Energiepolitik rächen sich jetzt
BERLIN. Zu den Ankündigungen des Bundeskanzlers im Hinblick auf die internationale Hilfe für die Vereinigten Staaten, erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Die Unterstützung des amerikanischen Antrags bei der Internationalen Energie Agentur (IEA) zur Freigabe von nationalen Ölreserven der Mitgliedsländer durch die Bundesrepublik findet selbstverständlich die Unterstützung der FDP. Völlig falsch dagegen die Schlussfolgerungen des Bundeskanzlers für die nationale Energiepolitik. Die rot-grüne Politik der stetigen Verteuerung aller Energieprodukte durch die Ökosteuer hat gerade dazu geführt, dass Deutschland von internationalen Preisschwankungen ungleich stärker betroffen ist als andere Länder, eben weil der Sockel des Staatsanteils bei Treibstoff- (über 70 Prozent) und Strompreisen (über 40 Prozent) so exorbitant gesteigert wurde.
Diesen Wettbewerbsnachteil wird eine Regierung unter Beteiligung der FDP wieder abbauen und darüber hinaus auch die beste Risikovorsorge gegen Preisschwankungen - einen ausgewogenen Mix verschiedener Energieträger - wieder in Kraft setzen.
Susanne Bühler
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