KOPP: Rot-Grün missbraucht die Verbraucher

BERLIN. Zur Pressekonferenz des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale anläßlich des morgigen Weltverbrauchertages erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Mit der Offenlegung der vollständigen Kosten auf den Stromrechnungen will die FDP erreichen, dass die Verbraucher in Deutschland endlich über die wahren Strompreise informiert sind. Der Verbraucher muss wissen, was er bezahlt und wohin sein Geld fließt. Einzeln ausgewiesen werden müssen
- Mehrwertsteuer,
- Ökosteuer,
- Mehrkosten auf Grund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK),
- Netznutzungsentgelte,
und schließlich die reinen Stromkosten.
Selten zuvor wurden die Stromkunden in Deutschland derart hoch belastet und für dumm verkauft. Nur in Italien müssen die Verbraucher mehr für Strom bezahlen als in Deutschland; in allen anderen EU-Ländern liegen die Preise zum Teil deutlich darunter. Einer der wesentlichen Preistreiber ist der Staat - sein täglicher und oft verdeckter Griff ins Portemonnaie der Bürger und Bürgerinnen ist schon längst Routine.
Zum besonderen Ärgernis sind die Stromrechnungen geworden: Der Staat belastet, in dem er die Kosten aus dem EEG und dem KWK überwälzt, die Verbraucher mit zusätzlichen Beträgen, auf die diese keinen Einfluss haben - und die ihnen vor allem verborgen bleiben, da sie nirgendwo ausgewiesen sind. So tragen die Verbraucher unbeabsichtigt ein Förderregime mit, das seiner Sinnhaftigkeit längst beraubt ist und das sie oft sogar bekämpfen, z.B. indem sie vielerorts gegen bestehende und weitere Windenergieanlagen zu Recht Sturm laufen.
Mit der Härtefallklausel für die Aluminiumindustrie sollen jetzt nach Plänen der Bundesregierung wiederum Ausnahmetatbestände geschaffen werden. Die Industrie soll entlastet, der Verbraucher hingegen weiter belastet werden - von ökologischer oder verbrauchergerechter Politik, zwei angebliche Hauptanliegen der Grünen, keine Spur.
Mit ihrer Forderung plädiert die FDP statt dessen für einen Systemwechsel und für mehr Transparenz. Erst wenn diese Markttransparenz gesichert ist, können Verbraucher Preise vergleichen und gegebenenfalls ihren Stromanbieter wechseln. Dann wird auch für jeden offensichtlich, wie die rot-grüne Koalition ihre ideologische Politik auf dem Rücken der Menschen betreibt.