KOPP: Neuer Anstieg der Energiekosten durch rot-grünen Kabinettsbeschluss

BERLIN. Zum Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben, das gestern im Kabinett verabschiedet worden ist, erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Während im Vermittlungsausschuss um das neue Energierecht gerungen wird, beschließt Rot-Grün durch die Hintertür eine Änderung des jetzigen Energiewirtschaftsgesetzes mit verheerenden Folgen für den Standort Deutschland. So sollen zukünftig Erdkabel in größerem Umfang verlegt werden und die Errichtung und den Betrieb von Hochspannungsleitungen zurückdrängen. Dies soll immer dann der Fall sein, wenn "erhebliche Einwirkungen auf Wohngebiete und erhebliche Beeinträchtigungen ... im Rahmen ausgewiesener Naturschutzgebiete der Fall sind." Im Klartext bedeutet das eine Verteuerung der Energieübertragung. Erdkabel sind nach Schätzungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit bis zu 30-mal teurer als die bewährten Hochspannungsleitungen.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat wieder einmal geschwiegen und das Terrain seinem grünen Kollegen Bundesminister Jürgen Trittin überlassen, der sich mit Naturschützern verbündet und dort Punkte sammeln will. Denn hohe Energiepreise sind das erklärte Ziel von Bündnis 90/Die Grünen, die Sympathien gegenüber einer beabsichtigten Deindustrialisierung unseres Standortes immer gezeigt haben und dies nun unter Beweis stellen. Das kostet Arbeitsplätze!
Für die deutsche Volkswirtschaft ist erheblicher Schaden zu erwarten. Denn bezahlen müssen einmal mehr die Energieverbraucher: die deutschen Unternehmen und die privaten Haushalte.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird in den anstehenden parlamentarischen Beratungen alles tun, damit diese standortschädigenden Bestimmungen nicht Eingang in das Gesetzbuch finden.

Knut Steinhäuser
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