KOPP: Magere 100-Tage-Bilanz des Bundeswirtschaftsministers
BERLIN. Zur 100-Tage-Bilanz der großen Koalition in der Energie- und internationalen Wirtschaftspolitik erklärt die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Energiepolitik und Welthandelsfragen, Gudrun KOPP:
Die 100-Tage-Bilanz des neuen Wirtschaftsministers, Michael Glos, fällt mehr als bescheiden aus. Bislang hat die Große Koalition Deutschland keinen Meter vorangebracht - im Gegenteil.
In der Energiepolitik setzt sich die rot-grüne Orientierungslosigkeit nahtlos fort - Streitereien zwischen Wirtschafts- und Umweltminister inklusive. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Nichtstun im Bereich des Kernenergieausstiegs zementiert den einsamen Entschluss der Bundesrepublik zum Ausstieg aus einer Technologie, in der unser Land einmal führend war und die weltweit eine Renaissance erlebt. Zur Klärung der Endlagerfrage muss die Regierung offenbar per Gerichtsentscheid gezwungen werden. Die Fehlsteuerungen im Bereich der erneuerbaren Energien werden ungebremst fortgesetzt.
Auch in der internationalen Wirtschaftspolitik hat die neue Bundesregierung keinerlei Akzente gesetzt. So war Michael Glos nur als Tourist auf der WTO-Konferenz in Hongkong, von einer deutschen Initiative ist nichts überliefert. Dabei hat gerade der Exportweltmeister Deutschland ein Interesse, die Öffnung der Weltmärkte auch jenseits der Agrarthemen weiter voranzutreiben. Stattdessen setzt die Bundesregierung unter stillschweigender Zustimmung des zuständigen Ministers den protektionistischen Kurs von Rot-Grün fort. Ihre Positionierung im Hinblick auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie oder die Debatte über Mindestlöhne lassen hier nichts Gutes erwarten.
Diese 100 Tage haben unser Land einer Lösung seiner Strukturprobleme nicht näher gebracht. Nötig sind endlich Maßnahmen, die wirklich Arbeit und Wettbewerb Vorfahrt geben vor Klientelinteressen und staatlichen Steuerungsphantasien. Dies ist ohne eine durchgreifende Liberalisierung und Deregulierung in allen Bereichen nicht zu haben.
Isabella Pfaff
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