KOPP: Künast überfordert - Unternehmensberatung einsetzen

BERLIN. Zur von Rot-Grün vereinbarten Neuorganisation der Verbraucherpolitik erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Die Neuorganisation des Verbraucherministeriums durch Kompetenzübertragungen aus einigen anderen Häusern muss schnellstens von einer professionellen Unternehmens- und Personalberatung begleitet werden. Mit einer solchen Unterstützung von außen könnten effektivere Behördenstrukturen geschaffen, unnötige Kompetenzüberschneidungen verhindert und verbraucherpolitische Aufgabenbereiche durchleuchtet werden. Vor dem Hintergrund der Nichterfüllung der Maastricht-Kriterien und der Vorlage eines Nachtragshaushaltes sind Sparen und Arbeitsoptimierung oberstes Gebot.
Die FDP ist weiterhin überzeugt, dass die Verbraucherpolitik als Querschnittsaufgabe in den einzelnen Fachministerien am besten aufgehoben wäre. Ein eigenes Ministerium ist dafür nicht nötig. Offensichtlich misst die Bundesregierung diesem Themenbereich selbst nur wenig Bedeutung bei: Ganze drei der 90 Seiten des Koalitionsvertrages sind der Verbraucherpolitik gewidmet. Diese wenigen Seiten sind zudem von viel Lyrik, aber wenig Inhalt geprägt.
Einen schalen Geschmack hat der Gesetzentwurf zum Verbraucherinformationsgesetz bereits in der letzten Legislatur hinterlassen. Er ist wegen verfassungsrechtlicher Vorbehalte und dem klaren Nein der Länderkammer gescheitert. Die FDP wehrt sich weiterhin vehement gegen neue Belastungen der kommunalen Haushalte durch solche Bundesbeschlüsse.

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 55736 - pressestelle@fdp-bundestag.de