KOPP: Kein energiepolitisches "Weiter so" - Deutschland braucht den Ausstieg aus dem Ausstieg und bezahlbare Energie!
BERLIN. Zur Debatte zwischen CDU/CSU und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen über die Zukunft des Kernenergieausstiegs-beschlusses erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Eine zukunftsträchtige Energiepolitik muss den Bürgern, nicht den Parteien dienen. Hierzu lässt aber schon der Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nichts Gutes erwarten.
Während die SPD offensichtlich an der bisherigen Linie einer konsequenten Verteuerung des Faktors Energie zu Lasten der Verbraucher und Unternehmen festhalten will, ist die Union - wie schon in vielen anderen Bereichen - offenbar auch hier gewillt, um der Macht willen von im Wahlkampf vertretenen Positionen abzurücken.
Eine Wende in der deutschen Energiepolitik ist aber unausweichlich. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist nicht nur klimapolitisch, sondern auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Versorgungssicherheit dringend rückgängig zu machen. Laufzeiten von Kernkraftwerken sollten sich - wie die Betriebszeiten anderer Industrieanlagen - nicht an politischen-ideologischen Vorgaben, sondern an sicherheitstechnischen und betriebswirtschaftlichen Maßstäben orientieren. Vor diesem Hintergrund sind deshalb auch die vom schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) vorgeschlagenen Koppelgeschäfte mit der Erschließung von Offshore-Windparks nur Ausdruck einer traditionellen und dirigistischen Industriepolitik, die mit Marktwirtschaft wenig zu tun hat. Die Position der FDP dagegen ist klar:
Die Energiepolitik in Deutschland muss sich endlich wieder an Markt und Wettbewerb und nicht an ideologischen Vorgaben orientieren. Die Union darf in den kommenden Verhandlungsrunden die Chance auf eine echte Wende in diesem Bereich nicht leichtfertig dem Koalitionsfrieden opfern.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de