KOPP: Grüne Scheinheiligkeit bei den Strompreisen
BERLIN. Zu den aktuellen Äußerungen von Bundesverbraucherministerin Renate Künast über die Strompreisentwicklung in Deutschland erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Die Kritik von Renate Künast an der Strompreisentwicklung fällt in weiten Teilen auf sie selbst zurück! Die Ministerin versucht durch ihre Kritik an den Ländern und den Stromkonzernen vom eigenen, verheerenden Einfluss der insbesondere grün geprägten Energiepolitik der gegenwärtigen Bundesregierung abzulenken.
Die aktuelle Entwicklung bei den Strompreisen legt zwar in der Tat den Schluss nahe, dass die großen Versorger hier ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen und dies unter anderem mit dem Treibhausgaszertifikatehandel zu kaschieren suchen. Und deshalb begrüßt die FDP ausdrücklich das diesbezügliche Untersuchungsverfahren des Bundeskartellamtes.
Die Ministerin verschweigt dabei aber den Einfluss ihrer eigenen Politik, die im Bereich der Energiepreise eben alles andere als verbraucherfreundlich ist!
Es war die rot-grüne Bundesregierung, die durch die Ökosteuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung den Anteil der staatlichen Lasten am Strompreis auf nie da gewesene 41 Prozent gesteigert hat. Außerdem hat Rot-Grün durch die gegen den Rat des Kartellamtes durchgesetzte E.on-Ruhrgas-Fusion weitere marktbeherrschende Unternehmen geschaffen. Es war die insbesondere durch Ressortauseinandersetzungen zwischen Renate Künast, Jürgen Trittin und Wolfgang Clement hervorgerufene Verschleppung der Netzregulierung in Deutschland um ein Jahr, die effektiven Wettbewerb in den Energienetzen verhindert hat. Nicht zuletzt das Beharren von Renate Künast auf völlig sachfremden Gruppen- und Verbandsklagerechten im Energiewirtschaftsrecht hat zu dieser Verzögerung beigetragen. Dabei ist doch vollständig klar, dass sich niedrigere Verbraucherpreise nur durch mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten erreichen lassen. Insofern sollte Renate Künast sich zuallererst an die eigene Nase fassen bevor sie mit dem Finger auf andere zeigt oder kluge Ratschläge erteilt.
Susanne Bühler
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