KOPP: Große Koalition der Abzocker - Energieversorgung wird zum Luxusgut
BERLIN. Zu den Koalitionsvereinbarungen von CDU/CSU und SPD im Bereich "Energiepolitik" erklärt die Energieexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Die Wahl von Angela Merkel zur künftigen Bundeskanzlerin kommt uns teuer zu stehen:
Die Tatsache, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie nicht korrigiert wurde, wird sich als schwerwiegender Sündenfall für den Wirtschaftsstandort Deutschland erweisen. Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit von Energie sind ohne die fortgesetzte Nutzung der Kernenergie in einem breit aufgestellten Energiemix nicht zu erreichen. Die Energieversorgung wird so zum Luxusgut in unserem Land, denn schon heute gilt, dass Energie so teuer ist wie selten zuvor:
Die deutschen Energiepreise liegen 40 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Die Pro-Kopf-Belastung der heimischen Bevölkerung mit Steuern und Abgaben auf Energie liegt derzeit bei fast 800 Euro! Und ein Ende der Preisspirale nach oben ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, der Energieversorger E.on hat angekündigt, die Gaspreise im kommenden Jahr um 20 Prozent erhöhen zu wollen.
Energieintensive Unternehmen, wie die Aluminium-/Stahl-/Papier- und Chemieindustrie bauen permanent Arbeitsplätze in Deutschland ab und verlagern ihre Produktion ins europäische Ausland. Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet mit großen Schritten voran. Solange über 20 Jahre geltende Preisgarantien und Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien - vor allem bei Wind und Solar - und nicht der Markt über die Energiewahl entscheiden, werden Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit zu Gunsten der Verbraucher keine Rolle spielen. Subventionen für die heimische Steinkohle in Höhe von 2,7 Milliarden Euro und staatliche Förderungen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Höhe von voraussichtlich 2,5 Milliarden Euro in 2005, schlagen allein mit 5,2 Milliarden Euro in diesem Jahr als Belastungen für die Energiekunden zu Buche.
Vor diesem Hintergrund wäre es dringend notwendig, die sichersten Kernkraftwerke der Welt - hier in Deutschland - nicht vorzeitig abzuschalten, sondern deren Nutzung fortzusetzen, solange sicherheitstechnische Anforderungen erfüllt werden.
Knut Steinhäuser
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