KOPP: Flickschusterei in der Energiepolitik

BERLIN. Zum Beschluss der Koalition, bis Juli 2004 eine Regulierungsbehörde für Strom einzusetzen, erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Der Koalition fehlt die Kraft, in der Energiepolitik durchzugreifen, das Übel an der Wurzel zu packen und Missstände sofort zu bereinigen. Das Vermittlungsausschussverfahren hat sie nicht genutzt, um durchgreifende wettbewerbsstimulierende Änderungen auf den Energiemärkten zu bewirken. Der jetzige Koalitionsbeschluss ist ein Vorgriff auf die Umsetzung der Beschleunigungsrichtlinie. Das apodiktische "Ja" der Koalition zu einer Regulierungsbehörde versperrt andere, möglicherweise effizientere Lösungen. Die FDP wendet sich strikt gegen eine neue Behörde. Statt dessen muss das Bundeskartellamt gestärkt werden, damit es seiner Missbrauchsaufsicht genügen kann.
Die Ankündigung einer zeitlich befristeten Teilnovelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Abfederung der Härten der stromintensiven Industrie im Einzelfall ist der falsche Weg: Er gibt den Unternehmen keine Planungssicherheit und verursacht weitere Bürokratiekosten. Zu Recht kritisiert das auch der IGBCE-Chef Hubertus Schmoldt.
Die FDP will einen Systemwechsel in der Förderung der Erneuerbaren Energien. Vorschläge dazu hat sie erarbeitet. Denn das jetzige Regime belastet den Standort Deutschland. Statt langfristige, ökologisch und ökonomisch tragfähige Lösungen zu entwickeln, springt die Bundesregierung zu kurz und flickschustert herum aus Angst vor ihrer vermeintlichen Klientel.

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