KOPP: FDP unterstützt Ultimatum des Bundeskartellamtes bei Gaslieferverträgen
BERLIN. Zur heutigen Erklärung des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Dr. Ulf Böge, über die Ausgestaltung der Lieferverträge im deutschen Gasmarkt erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Der deutsche Gasmarkt braucht mehr Wettbewerb. Dabei werden die Maßnahmen des Bundeskartellamtes zur Neuregelung der Lieferverträge im deutschen Gasmarkt der richtige Weg sein und finden deshalb die volle Unterstützung der FDP. Es ist insbesondere zu begrüßen, dass nunmehr der Druck auf die Ferngasgesellschaften nachhaltig erhöht wurde. Jetzt ist es an den Unternehmen, entsprechend zu reagieren und die wettbewerbsfeindliche Praxis der gegenwärtigen Lieferverträge zu beenden.
Es ist u.a. gerade die extrem langfristige Ausgestaltung dieser Lieferverträge mit Laufzeiten von zum Teil mehr als 20 Jahren, die Wettbewerbern den Zutritt zum deutschen Gasmarkt effektiv verwehrt, und damit die von Rot-Grün per Ministererlaubnis - gegen den Rat der Wettbewerbshüter - entstandenen Monopolstrukturen zementiert. Erschwert wird diese Situation weiterhin durch die Tatsache, dass gut 75% dieser Verträge den Gesamtbedarf der jeweiligen Weiterverteiler abdecken, so dass de facto kaum freie Gasabnehmer zur Verfügung stehen.
Auf diese Umstände hatte das Kartellamt bereits im Januar und im April hingewiesen und den auch von der FDP lange angemahnten Handlungsbedarf umrissen. Die hierzu geäußerten Einwände der großen Ferngasunternehmen sind wenig stichhaltig. Jedes Unternehmen, das Waren in die Bundesrepublik einführt, muss mit einem Absatzrisiko rechnen, das nicht zwingend durch derart langfristige Verträge gemildert werden kann. Im Übrigen ist es schon sehr merkwürdig, wenn in diesem Zusammenhang dann immer auf drohende Versorgungsunsicherheit im Zuge gestiegener Absatzrisiken verwiesen wird, gleichzeitig aber stets betont wird, dass die Nachfrage in Deutschland mittel- bis langfristig drastisch steigen wird. Wenn dem so ist, dann sollten doch die Absatzrisiken sehr überschaubar sein!
Insofern sollten die großen Importgesellschaften auch von ihren Drohgebärden gegen das Bundeskartellamt Abstand nehmen und stattdessen an einer konstruktiven Lösung mitwirken. Auch sie werden langfristig von schärferem Wettbewerb auf dem deutschen Markt profitieren, wenn sie gezwungen sind, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und den dann entstehenden Wettlauf um freie Kunden anzunehmen.
Neben der Problematik der langfristigen Bindung der Weiterverteiler, also insbesondere der Stadtwerke, auf dem deutschen Gasmarkt muss in Zukunft aber auch das Problem der mangelnden Liquidität des deutschen Marktes angegangen werden, existieren doch nicht nur zu wenig freie Kunden, sondern auf der Angebotsseite auch zu wenig freie Gasmengen. Dieses Problem ist den Oligopolstrukturen des deutschen Marktes geschuldet und muss dringend in Angriff genommen werden - beispielsweise durch weitere Releaseprogramme, welche die Importgesellschaften verpflichten, bestimmte Gasmengen an den Importpunkten an Wettbewerber und Händler abzugeben. Ähnliche Programme wurden in unseren Nachbarstaaten bereits mit Erfolg durchgeführt.
Die FDP wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, die - nicht zuletzt von Rot-Grün verursachten - strukturellen Wettbewerbshemmnisse auf dem deutschen Gasmarkt zu beseitigen, das Bundeskartellamt kann hier auf unsere volle Unterstützung rechnen.
Bettina Lauer
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