KOPP: FDP fordert selbstkritische Bilanz der SPD zur rot-grünen Energiepolitik

BERLIN. Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, bezüglich der Preispolitik der großen deutschen Stromkonzerne erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Die Orientierungslosigkeit, mit der die SPD auf die Preispolitik der Stromkonzerne reagiert, ist entlarvend für die sozialdemokratische Unfähigkeit zur selbstkritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Energiepolitik. Wenn die Preise nicht stimmen, dann müssen eben die Großkonzerne auf Profit verzichten und die Bürger - die ja insbesondere unter dem von rot-grün explodierenden Staatsanteil von 41% an den Strompreisen leiden - entlasten.
Hier zeigt sich wieder einmal, dass für die SPD Wirtschaftspolitik eben keine Wettbewerbspolitik ist, sondern die Kungelei mit der Großindustrie. Wer aber per Ministererlaubnis und anschließendem Seitenwechsel zum Antragsteller selber Monopolunternehmen wie E.on-Ruhrgas geschaffen hat, der sollte sich dann nachher nicht beklagen, wenn die Preise explodieren!
Die FDP dagegen setzt auf eine Wiederherstellung wettbewerblicher Rahmenbedingungen. Niedrigere Preise und bessere Produktqualität entstehen nur durch funktionierende Märkte und echten Wettbewerb. Hierfür hat die Politik die Rahmenbedingungen zu setzen, damit eben keine Situationen entstehen, die Monopolrenditen ermöglichen. Es waren SPD und Grüne, welche die Umsetzung der europäischen Richtlinien zur Regulierung des Monopolbereichs Energienetze um ein Jahr verschleppt haben und durch ihre Politik der maßlosen Überförderung der erneuerbaren Energien die Strompreise in Deutschland drastisch erhöht haben. Vor diesem Hintergrund ist die Kritik von Michael Müller einfach nur scheinheilig und lächerlich.

Knut Steinhäuser
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