KOPP: FDP fordert Kanzlermachtwort zu Ministerin-nenstreit über Rabatte

BERLIN. Zum Vorstoß von Verbraucherministerin Renate Künast
(Grüne) Wettbewerbsbeschränkungen gegen das Preisdumping einzuführen, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Die chaotische Politik von Rot-Grün findet ihre Fort-setzung beim jüngsten Rabattstreit.
Während Bundesjustizministerin Zypries (SPD) die Abschaffung gesetzlicher Vorschriften über Rabatt- und Sonderverkäufe im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) angekündigt hat, drohte Verbraucherministerin Künast (Grüne) jetzt mit neuen rechtli-chen Beschränkungen .
Ich fordere deshalb Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, diese Widersprüche aufzulösen und Klarheit für Handel und Verbraucher zu schaffen.
Für die FDP steht fest, dass es keine staatliche Preisregulierung geben darf.
Die anhaltenden Rabattaktionen sind Verzweiflungstaten des Handels , der schwere Umsatzeinbußen verkraften muss wegen der desolaten Wirtschaftslage.
Nur eine rasche Umkehr der Bundesregierung hin zu mehr Wachstum und Arbeit durch konsequente Steuer- und Abgabenentlastungen kann die Konsumbereitschaft der Verbraucher wieder ankurbeln.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de