KOPP: Energiewirtschaftsgesetz: Einigung in Sicht

BERLIN. Zu den gestrigen, über zwölfstündigen Beratungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG,) erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Gute Nachrichten für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland:
Die gestrigen Beratungen im Vermittlungsausschuss über das EnWG waren von der konstruktiven Einigungsbereitschaft auf allen Seiten geprägt. Ich gehe deshalb davon aus, dass eine abschließende Einigung in der nächsten Woche möglich ist. Von einer Verabschiedung des EnWG in nunmehr verbesserter Form würde nicht nur der Industriestandort Deutschland profitieren, sondern insbesondere auch die Haushaltskunden.
Durch die Regulierung der Strom- und Gasnetze in Deutschland wird es künftig zu echtem Wettbewerb im Energiesektor kommen, wobei gleichzeitig langfristige Investitionssicherheit für die Unternehmen gewährleistet ist.
Es erscheint insbesondere möglich, den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung nachhaltig zu entbürokratisieren und von sachfremden Vorschriften zu befreien. Der beste Verbraucherschützer ist ein schlagkräftiger Regulierer, der intensiven Wettbewerb in den Netzen ermöglicht. Deshalb hat die Privilegierung von Verbänden und Interessengruppen, wie z.B. durch das bisher vorgesehene Verbandsklagerecht, im EnWG nichts verloren.
Ich gehe nach den gestrigen Beratungen davon aus, dass es uns gelingt, dieses für Energiewirtschaft, Industrie wie Verbraucher in Deutschland so grundlegende Gesetzesvorhaben noch in diesem Sommer in Kraft zu setzen und so die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.

Bettina Lauer
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