KOPP: Energiegipfel braucht marktwirtschaftliche Agenda
BERLIN. Zum Vorschlag von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel, unmittelbar nach der Wahl einen Energiegipfel einzuberufen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Ein Energiegipfel muss unmittelbar zu konkreten Maßnahmen führen, die geeignet sind, Markt und Wettbewerb wieder zu stärken. Die FDP hat die drängendsten Probleme auch auf diesem Politikfeld klar benannt:
- Die energiepolitischen Ziele der Umweltverträglichkeit, Versorgungs-sicherheit und Wirtschaftlichkeit müssen endlich wieder gleichrangig behandelt werden.
- Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gehört in der bestehenden Form abgeschafft und durch ein marktwirtschaftliches Fördersystem ersetzt. Allein die Förderung von Windenergie und heimischer Steinkohle verschlingt pro Jahr fast 6 Mrd. Euro als Aufpreis für Strom oder durch Steuergelder.
- Der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie ist energie- wie klima-politisch unsinnig und muss rückgängig gemacht werden.
- Die Subventionierung der Steinkohle muss schnellstmöglich beendet werden.
- Energieforschung muss in Deutschland wieder ideologiefrei betrieben werden und insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien auf die Speicherbarkeit dieser Energieträger abheben, um sie langfristig wirtschaftlich zu machen.
- Die Regulierung der Energienetze muss endlich zu wirksamem Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten führen.
Die ideologisch geprägte Energiepolitik von Rot-Grün muss eine neue Regierung aus CDU/CSU und FDP schleunigst beenden.
Susanne Bühler
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