KOPP: Durchsichtiger Störfall
BERLIN. Zum Koalitionsstreit in der Energiepolitik, bei dem die Union Wege zur Beendigung des Atomausstiegs an Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD) vorbei sucht und dieser angebliche Sicherheitsmängel bei Kernkraftanlagen finden will, erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Bundesumweltminister Siegmar Gabriel lässt im Streit um längere Laufzeiten von deutschen Kernkraftwerken die Muskeln spielen und inszeniert einen taktisch motivierten, durchsichtigen Störfall:
Für die verbliebenen 17 deutschen Kernkraftanlagen gelten höchste Sicherheitsanforderungen. Bekanntlich sind alle Auflagen für den sicheren Betrieb und - auch die erforderlichen Nachrüstungen beim Kernkraftwerk Biblis - erfüllt worden.
Der grüne Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Existenz dieser Sicherheitsstandards zusammen mit ihren ständigen Prüfungsmechanismen nie in Frage gestellt.
Der Streit in der Bundesregierung über die zukünftige Energiepolitik
eskaliert aber ebenso auf Seiten der CDU in inakzeptabler Weise, indem Ministerpräsident Roland Koch nun auch von Neubauten von Kernkraftwerken spricht.
Es wird Zeit, das Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort spricht und dafür sorgt, dass die Regierung endlich Klarheit über ein zukunftsfähiges Energieprogramm schafft, das einen breiten Energiemix vorsieht, sowie Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz miteinander vereint.
Ein Ende wilder Spekulationen und die Verunsicherung der Bevölkerung sind nur auf diesem Wege zu erreichen.
Susanne Bühler
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