KOPP: Druck auf Gasversorger aufrechterhalten
BERLIN. Zum Einlenken einiger großer deutscher Gasversorger in der Auseinandersetzung mit dem Bundeskartellamt im Hinblick auf überhöhte Gaspreise erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestags-fraktion, Gudrun KOPP:
Das heutige Einlenken der sieben Regionalversorger im Gasbereich ist für die Verbraucher zwar erfreulich, belegt allerdings nur die desolate Wettbewerbssituation auf den deutschen Gasmärkten. Offensichtlich sind die Monopolunternehmen nur unter großem Druck durch Regulierungsbehörde und Kartellamt bereit, von ihren wettbewerbsverhindernden Positionen abzurücken.
Jetzt wird es deshalb darauf ankommen, den Druck auf die marktbeherrschenden Unternehmen aufrecht zu erhalten und endlich für echten Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu sorgen. Hierzu ist neben den kartellrechtlichen Initiativen des Bundeskartellamtes im Bereich der Vertragsgestaltung insbesondere auch eine durchgreifende Neutralisierung des Monopolbereiches "Netz" durch die Bundesnetzagentur erforderlich. Letztlich können die Verbraucher schließlich nur dann von einem Anbieterwechsel Gebrauch machen, wenn neue Anbieter überhaupt erst die Chance erhalten, in den Markt einzutreten. In diesem Zusammenhang wird deshalb auf der Erzeugerseite auch von etwaigen Gas-Release-Programmen zu reden sein, um überhaupt die notwendige Marktliquidität herzustellen, die bisher aufgrund der extremen Dominanz weniger Unternehmen kaum vorhanden ist. Diese Fehlentwicklung hatte nicht zuletzt Rot-Grün mit seiner Ministererlaubnis für die Megafusion von E.on und Ruhrgas zu verantworten.
Insofern kann die heutige Ankündigung nur ein allererster Schritt gewesen sein, weitere müssen dringend erfolgen, um auch auf den Gasmärkten endlich zu dynamischem Wettbewerb zu kommen.
Knut Steinhäuser
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