KOPP: Deutsche Strommärkte brauchen endlich Wettbewerb
BERLIN. Zur Untersagung jeglicher Strompreiserhöhungen durch das hessische Wirtschaftsministerium erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Die Nichtgenehmigung sämtlicher zum ersten Januar beantragter Strompreiserhöhungen durch das hessische Wirtschaftsministerium ist konsequent. Es ist die Aufgabe der zuständigen Länderministerien, die Haushaltstarife auf Basis einer Prüfung der eingereichten Kalkulationen zu genehmigen. Dies ist solange notwendig, wie ein Missbrauch der vorhandenen Monopolstrukturen im Netzbereich effektiven Wettbewerb um den Endkunden verhindert.
Sind also die beantragten Stromtarife um entsprechende Monopolrenditen überhöht, haben die Länderminister im Sinne der Verbraucher zu handeln, wie dies auch in der Vergangenheit schon der Fall war.
Mittelfristig aber wird es darauf ankommen, den Faktor Netz mittels einer effektiven Regulierung durch die Bundesnetzagentur als Monopolbereich zu neutralisieren. Genau hierzu wurde das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im vergangenen Jahr verabschiedet und die Bundesnetzagentur beauftragt, eine Anreizregulierung zu entwickeln, die nicht nur die Netznutzungsentgelte sinken lässt, sondern vor allem auch diskriminierungsfreien Netzzugang für Wettbewerber ermöglicht. Wenn dies gelingt und der Wettbewerb um den Endkunden endlich entfesselt wird, sind zukünftig die Genehmigungen von Haushaltstarifen durch die Ministerien überflüssig. Dies ist umso wichtiger als schon heute einige Länderministerien aufgrund personeller Schwächen viel weniger in der Lage sind, eine effektive und gründliche Prüfung der Kalkulationen vorzunehmen, als z.B. Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Bayern.
Knut Steinhäuser
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