KOPP: Debatte über Atomausstieg offenbart energiepolitische Orientierungslosigkeit der Bundesregierung
BERLIN. Zur anhaltenden Debatte zwischen Union und SPD über die weitere Nutzung der Kernenergie in Deutschland erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Die fortgesetzten Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD über die weitere Nutzung der Kernenergie in Deutschland offenbaren in erschreckendem Ausmaß, wie weit sich beide Parteien in ihrer energiepolitischen Orientierungslosigkeit inzwischen von marktwirtschaftlichem Ordnungsdenken verabschiedet haben.
Die SPD verharrt in ihrer ideologischen Verblendung der letzten sieben Jahre und maßt sich an, schon heute zu wissen, welche Energieträger in 40 oder 50 Jahren unsere Energieversorgung sichern und deshalb staatlich alimentiert werden sollen, wohingegen andere, wie die Kernenergie, auf staatliche Anordnung hin beendet werden müssen. Die Union wiederum argumentiert - wenn auch in abgeschwächter Form - im Prinzip auf der gleichen Basis einer staatlich gelenkten Energiewirtschaft, wenn sie den Atomausstieg jetzt einem vierjährigen Moratorium unterwerfen will, wie vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller gefordert.
Beide Koalitionspartner haben sich damit von einer marktwirtschaftlichen Orientierung in der Energiepolitik verabschiedet, in der das Gut Energie von Unternehmen im Wettbewerb produziert wird. Dabei sollten gerade die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Gasstreit jedem vor Augen geführt haben, wie wichtig diversifizierte Bezugsquellen für Energie für eine moderne Volkswirtschaft sind. Einseitige Orientierungen führen zwangsweise auch zu einseitigen Abhängigkeiten. So erfordern gerade die massiv geförderten Wind- und Sonnenenergieanlagen gasbefeuerte Regelenergiekraftwerke und erhöhen damit unsere Abhängigkeit von diesem knapper werdenden Energieträger. Vor diesem Hintergrund muss auch der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie gesehen werden. Union uns SPD sollten sich die Frage stellen, ob es nicht geradezu verantwortungslos ist, sich auf eine Strategie festzulegen, die nicht nur keine Nachahmer im Ausland gefunden hat, sondern zunehmend zum deutschen Sonderweg geworden ist, wenn z.B. Franzosen, Amerikaner, Finnen oder Chinesen in neue Generationen von Kernkraftwerken investieren. In jedem Falle aber sollte es, den sicheren Betrieb und die geregelte Entsorgung vorausgesetzt, nicht Aufgabe der Politik sein, diese Weichenstellungen vorzunehmen.
Auch auf dem Felde der Energiepolitik zeigt sich somit, dass einzig die FDP noch auf eine Marktordnungspolitik setzt, in der sich der Staat darauf beschränkt, die richtigen wettbewerblichen Rahmenbedingungen zu setzen, nicht aber unternehmerische Entscheidungen trifft und schon gar keine Festlegungen vornimmt, die unser Land mittel- bis langfristig in immer größere Abhängigkeiten von einzelnen Exportländern führen.
Knut Steinhäuser
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