KOPP: Clement muss Eichel bei der Plünderung der Mittelstands-förderung stoppen

BERLIN. Zu aktuellen Meldungen, wonach Bundesfinanzminister Hans Eichel beabsichtigt, Kreditforderungen aus dem Fördergeschäft des ERP-Sondervermögens (European Recovery Program) zu veräußern, um Haushaltslöcher zu stopfen, erklärt die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gudrun KOPP, die Mitglied im ERP-Unterausschussmitglied ist:

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement muss endlich den Amoklauf seines Kabinettskollegen Hans Eichel gegen die Mittelstandsförderung in Deutschland beenden. Es ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten, die sich seit Wochen auf einem verbalen Kreuzzug gegen die Marktwirtschaft befinden, das zentrale Element zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland " das ERP-Sondervermögen " immer weiter plündern wollen. Gleichzeitig aber beklagt der Minister die Situation auf dem Lehrstellenmarkt, auf dem gerade der Mittelstand der überragende Anbieter ist.
Wie schon bei der zunächst beabsichtigten Komplettübertragung des Sondervermögens an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die auch vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert wurde, ist vom zuständigen Wirtschaftsminister nichts zu hören. Es kann doch nicht sein, dass Herr Eichel zu Lasten der künftigen Generationen nach und nach das Tafelsilber des Bundes verschleudert, um seinen völlig aus den Fugen geratenen Haushalt notdürftig zu flicken, nur weil Rot-Grün nicht in der Lage ist, strukturell umzusteuern.
Über den jetzt beabsichtigten Verkauf von Forderungen aus dem ERP-Fördergeschäft wird natürlich mittel- und langfristig auch die Substanz des Vermögens geschmälert, die laut ERP-Verwaltungsgesetz ausdrücklich erhalten bleiben soll. Diese Raubzüge auf Kosten der Zukunft sind mit der FDP nicht zu machen. Die von mir beantragte Sondersitzung des ERP-Unterausschusses sollte auch den Vertretern der Koalitionsfraktionen Gelegenheit geben, ihre Position gegenüber Herrn Eichel noch einmal zu überdenken. Dies gilt insbesondere für die Grünen, die ja in ihren Sonntagsreden gerne von Nachhaltigkeit reden, aber bisher noch stets jeden Wechsel des Bundesfinanzministers auf die Zukunft mit unterschrieben haben. Insbesondere aber Herr Clement muss sich fragen lassen, ob er eigentlich als Bundeswirtschaftsminister überhaupt noch ernst genommen werden kann, wenn er offenbar nicht in der Lage ist, die Substanz seines Ressorts zu erhalten.

Bettina Lauer
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