KOPP: Bundesregierung ohne Konzept bei Steinkohle-Subventionen

BERLIN. Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die Zukunft des Steinkohlebergbaus erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:

Die rot-grüne Bundesregierung hat keinerlei Konzept - nicht einmal einen Beratungszeitplan - zur nötigen Umstrukturierung des Steinkohlebergbaus ab 2005. Sie drückt sich damit in unverantwortlicher Weise um eine klare Entscheidung herum. Das wurde in der heute im Wirtschaftsausschuss von der FDP beantragten Debatte deutlich.
Immerhin beträgt der Subventionsbedarf für die Steinkohle in diesem Jahr 2,6 Milliarden Euro und stellt damit einen der größten Subventionsbeträge im Haushalt des Wirtschaftsministeriums dar. Angesichts der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Steinkohle ist eine klare Entscheidung und damit Orientierung aller Beteiligten überfällig.
Die FDP hat sich mit ihrer Forderung nach einem Ende der Finanzzuschüsse ab 2005 klar positioniert.
Zudem ist eine weitere Subventionierung des Steinkohlebergbaus auf EU-Ebene nur durch einen faulen Kompromiss zu Lasten des deutschen Speditionsgewerbes möglich geworden: Im Gegenzug zur Erweiterung des Beihilferahmens für die Steinkohle wurde eine Sonderregelung bei der Mineralölsteuerbefreiung für Frankreich und Italien beschlossen, die über 2002 fortgeführt wird.
Die Steinkohlepolitik von Rot-Grün verursacht damit internationale Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Standortes Deutschland und beschädigt eine Branche hart.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de