KOPP: Briefmonopol verkürzen statt verlängern
BERLIN. Zu Forderungen der Gewerkschaft Verdi nach Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post AG, erklärt die Expertin der FDP-Bundestagsfraktion für Post und Telekommunikation, Gudrun KOPP:
Die Monopolstrukturen auf dem deutschen Postmarkt müssen aufgebrochen und nicht zementiert werden.
Mit ihrer Forderung nach Verlängerung der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG im Briefbereich unterstreicht die Gewerkschaft Verdi wieder einmal, dass sie lediglich die egoistischen Interessen ihrer Mitglieder vertritt, die Verbraucher in Deutschland sind ihr völlig egal.
Erstaunlich ist auch, dass hier eine Gewerkschaft damit das weltweite Expansionsstreben eines Großkonzerns unterstützt. Die Deutsche Post AG nutzt seit Jahren ihr Briefmonopol in Deutschland zur Quersubventionierung ihrer globalen Zukäufe, d.h. hier finanzieren die deutschen Postkunden das Wachstum eines global agierenden Konzerns. Damit muss schnellstmöglich Schluss sein.
Der deutsche Postmarkt braucht endlich Wettbewerb in allen Bereichen und keine dauerhaften Monopole. Jüngst erst hat die Monopolkommission in ihrem Sondergutachten zum Postmarkt darauf hingewiesen, dass das Briefmonopol das wichtigste Wettbewerbshindernis in diesem Bereich darstellt. Statt also die Exklusivlizenz der Post über den 31.12.2007 hinaus zu verlängern, wäre vielmehr eine Verkürzung zum Jahresende 2006 anzustreben. Es liegen keinerlei Gründe vor, die ein Fortdauern der Monopolstellung der Deutschen Post AG rechtfertigen würden. Die Bundesregierung sollte sich zwar auch auf europäischer Ebene vehement dafür einsetzen, dass der Fahrplan zur Liberalisierung der europäischen Postmärkte konsequent und in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt wird. Letztlich darf aber auch der mangelnde Liberalisierungswille im Ausland nicht als Ausrede zur Zementierung bestehender Wettbewerbshemmnisse in Deutschland herhalten.
Knut Steinhäuser
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