KOPP: Atomstreit beenden - Konzept vorlegen
BERLIN. Zum anhaltenden Streit in der Großen Koalition über die weitere Nutzung der Kernenergie in Deutschland erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP:
Die fortgesetzten Querelen zwischen Union und SPD über den Kernenergieausstieg sind inzwischen nur noch ärgerlich. Hier zeigt sich einmal mehr, dass weder die Union noch die SPD über ein konsistentes, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichermaßen berücksichtigendes, energiepolitisches Gesamtkonzept verfügen.
Im Ergebnis wird dann über Feinheiten der Auslegung des Atomgesetzes bzw. des Ausstiegsvertrages mit der Energiewirtschaft gestritten, wobei die von der FDP stets bemängelte Aufsplittung der energiepolitischen Kompetenzen zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium den Streit durch persönliche Eitelkeiten der Beteiligten wieder einmal anreichert. Die grundlegenden Fragen der deutschen Energiepolitik bleiben bei diesem Hick-Hack auf der Strecke. Die Bundeskanzlerin muss endlich ernst machen mit ihrer Ankündigung, auf einem Energiegipfel ein umfassendes Energiekonzept zu erarbeiten. Dort müssen dann vor allem die Beteiligten Sozialdemokraten erklären, warum sie - angesichts der erst jüngst im russisch-ukrainischen Gasstreit deutlich gewordenen Gefahren für die deutsche Versorgungssicherheit - auf 30 Prozent der deutschen Stromerzeugung im Grundlastbereich verzichten und wie sie unter diesen Bedingungen auch die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls erfüllen wollen. Hierzu wird mittelfristig die Kernenergie unverzichtbar bleiben. Die energiewirtschaftliche Situation in Deutschland muss im Gesamtzusammenhang betrachtet werden, dies verträgt sich nicht mit dem konzeptlosen Streit über Einzelaspekte.
Knut Steinhäuser
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