FDPHamburg

Konzentration auf die Kernaufgaben

Katja SudingKatja Suding
29.08.2016

Katja Suding, stellvertretende FDP-Chefin und Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft, sprach im "taz"-Sommerinterview über die Probleme im Zusammenhang mit der Staatsreederei Hapag-Lloyd. Die Gelder, das Land investiert habe, seien zu einem erheblichen Teil vermutlich verloren, konstatierte die Freidemokratin. "Die weltweite Schifffahrtskrise dauert weiter an, ein Ende ist nicht abzusehen. Das wird teuer werden." Außerdem waren die Soziale Marktwirtschaft und Sudings Ambitionen 2017 Themen des Gesprächs.  

Der Preis, den die Stadt für das Halten des Firmensitzes, der Arbeitsplätze, den Umschlag im Hafen sowie die Steuereinnahmen habe zahlen müssen, sei zu hoch, verdeutlichte Suding. "Dieses Geld wäre besser in die Bildung oder auch in den Hafen investiert worden. Der muss modernisiert werden und die Schlickberge in der Fahrrinne und vor den Kais müssen beseitigt werden. Es darf nicht so weit kommen, dass Schiffe Hamburg nicht mehr anlaufen können." Die Freidemokratin plädierte für den Verkauf der Hamburger Anteile an Hapag-Lloyd, "da müssen wir raus".

Der Staat solle sich stattdessen auf seine ureigenen Aufgaben konzentrieren, forderte Suding. "Dazu gehören in erster Linie gute Bildung, innere Sicherheit und eine vernünftige Infrastruktur. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, Unternehmer zu spielen." Der Staat müsse die Rahmenbedingungen setzen, um Soziale Marktwirtschaft zu ermöglichen.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 erklärte Suding, dass sie sich in der Hamburger FDP um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl bewerben werde. Das Ziel sei eine möglichst starke FDP im nächsten Bundestag und vor allem die Durchsetzung der inhaltlichen Schwerpunkte.

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