KÖNIGSHAUS: Bundestagspräsident setzt Rot-Grün Grenzen, ihre Stimmenmehrheit im Untersuchungsausschuss zu missbrauchen

BERLIN. Zu der heute bekannt gegebenen Entscheidung des Bundestagspräsidenten, nur einen der beiden von der rot-grünen Mehrheit - gegen das Votum von Union und FDP - beschlossenen Zusatztermine zu genehmigen, erklärte der FDP-Obmann, Hellmut KÖNIGSHAUS:

Die Entscheidung ist insoweit zu begrüßen, als sie dem offenen Missbrauch der Mehrheit im Ausschuss zu verfahrensfremden Zwecken Grenzen setzt. Allerdings überzeugt die Begründung für die Genehmigung des Zusatztermins am 23.6.2005 nicht, wonach noch weitere Zeugen zur Vorbereitung der Vernehmung des Innenministers am 8.7.2005 vernommen werden müssten. Es ist auch nicht in Ansätzen zu erkennen, weshalb die Vernehmung des Bundesinnenministers "vorbereitet" werden müsste. Dem Minister ist der Termin seiner Vernehmung seit Monaten bekannt; er war mit ihm abgestimmt. Da keine Zweifel bestehen, dass er nichts als die Wahrheit zu sagen beabsichtigt, kann es ihm gleichgültig sein, was andere Zeugen noch aussagen werden. Die von Rot/Grün behaupteten Terminzwänge bestehen daher überhaupt nicht.
Offenkundig geht es nur darum, eine sachgerechte Auswertung der Beweisakten durch Union und FDP zu behindern, durch immer neue Terminansetzungen, immer massiverer Bepackung der Beweistermine und durch zusätzliche Zeugenladungen pro Sitzungstag. Rot/Grün sollte das schäbige Spiel beenden und wieder eine ordnungsgemäße, parlamentarischen Grundsätzen entsprechende Arbeit ermöglichen.

Isabella Pfaff
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