12.01.2017Kurz bevor Donald Trump als neuer Präsident vereidigt wird, ist der amerikanische Kongress zusammengetreten. Stiftungsexperte Claus Gramckow berichtet aus Washington. Er führte aus: "Eine erste Kostprobe auf das zukünftige Zusammenspiel bot die Woche der konstituierenden Sitzung, die mit einem fulminanten Fehlstart aufseiten der republikanischen Mehrheit begann."
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hätten die Republikaner im Repräsentantenhaus versucht, das unabhängige Ethik-Büro des Kongresses abzuschaffen, berichtet Gramckow. Die republikanische Fraktion hatte Vorabend der konstituierenden Sitzung mehrheitlich für die Abschaffung des Büros gestimmt. Doch das Abstimmungsergebnis rief bei den Wählern und bei Donald Trump einen großen Aufschrei hervor und musste von der republikanischen Parteiführung im Repräsentantenhaus revidiert werden, so der Stiftungsexperte.
"Während der Wahlkampfphase hatten die republikanischen Kandidaten, allen voran Donald Trump, immer wieder gegen das Washingtoner Establishment und das aus ihrer Sicht korrupte System mit dem Hashtag #DTS für "Drain The Swamp" gewettert. Mit der Abschaffung des Ethik-Büros hätten sie jedoch genau das Gegenteil bewirkt und die einzige unabhängige Instanz im Kongress beseitigt, unterstrich Gramckow.
Schon die erste Woche der neuen Legislaturperiode zeige, dass die Rücknahme einiger Gesetze der Obama-Regierung nicht so einfach sein wird, wie es sich die politische Führung der Republikaner vorgestellt habe, gab er zu bedenken. "Gerade bei der Abschaffung von 'Obamacare' zeigt sich, auf welch politisches Minenfeld sich die Abgeordneten begeben."
Schon in der ersten Woche der neuen Legislaturperiode setze bei den Republikanern eine gewisse Ernüchterung gegenüber den politischen Plänen des designierten Präsidenten eingetreten. "Die einzigen, die sich nach wie vor die Hände reiben und sicher sind, dass die kommenden vier Jahre gewinnbringend sein werden, sind Wirtschaftslobbyisten." Die Lobbyisten hätten keine Angst davor, dass Trump seine Drohung, "den Sumpf trockenzulegen", wahrmachen werde. "Im Gegenteil: Sie rechnen sogar mit mehr Wasser für den Sumpf", so das Fazit des Stiftungsexperten.
Kongress konstituiert sich im Schatten von Kontroversen
Kurz bevor Donald Trump als neuer Präsident vereidigt wird, ist der amerikanische Kongress zusammengetreten. Stiftungsexperte Claus Gramckow berichtet aus Washington. Er führte aus: "Eine erste Kostprobe auf das zukünftige Zusammenspiel bot die Woche der konstituierenden Sitzung, die mit einem fulminanten Fehlstart aufseiten der republikanischen Mehrheit begann."
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hätten die Republikaner im Repräsentantenhaus versucht, das unabhängige Ethik-Büro des Kongresses abzuschaffen, berichtet Gramckow. Die republikanische Fraktion hatte Vorabend der konstituierenden Sitzung mehrheitlich für die Abschaffung des Büros gestimmt. Doch das Abstimmungsergebnis rief bei den Wählern und bei Donald Trump einen großen Aufschrei hervor und musste von der republikanischen Parteiführung im Repräsentantenhaus revidiert werden, so der Stiftungsexperte.
"Während der Wahlkampfphase hatten die republikanischen Kandidaten, allen voran Donald Trump, immer wieder gegen das Washingtoner Establishment und das aus ihrer Sicht korrupte System mit dem Hashtag #DTS für "Drain The Swamp" gewettert. Mit der Abschaffung des Ethik-Büros hätten sie jedoch genau das Gegenteil bewirkt und die einzige unabhängige Instanz im Kongress beseitigt, unterstrich Gramckow.
Kontroverse überschattet eigentliche Vorhaben
Schon die erste Woche der neuen Legislaturperiode zeige, dass die Rücknahme einiger Gesetze der Obama-Regierung nicht so einfach sein wird, wie es sich die politische Führung der Republikaner vorgestellt habe, gab er zu bedenken. "Gerade bei der Abschaffung von 'Obamacare' zeigt sich, auf welch politisches Minenfeld sich die Abgeordneten begeben."
Ernüchterung setzt ein
Schon in der ersten Woche der neuen Legislaturperiode setze bei den Republikanern eine gewisse Ernüchterung gegenüber den politischen Plänen des designierten Präsidenten eingetreten. "Die einzigen, die sich nach wie vor die Hände reiben und sicher sind, dass die kommenden vier Jahre gewinnbringend sein werden, sind Wirtschaftslobbyisten." Die Lobbyisten hätten keine Angst davor, dass Trump seine Drohung, "den Sumpf trockenzulegen", wahrmachen werde. "Im Gegenteil: Sie rechnen sogar mit mehr Wasser für den Sumpf", so das Fazit des Stiftungsexperten.