13.05.2016Viele bayerische Kommunen bleiben auf ihren Ausgaben für Flüchtlinge sitzen. Für die Freien Demokraten eine unhaltbare Situation. "Bund und Land dürfen die Kommunen nicht im Regen stehen lassen", verdeutlichte FDP-Landeschef Albert Duin. Es sei inakzeptabel, Landkreise, Städte und Gemeinden die Lasten einer Asylpolitik tragen zu lassen, auf die sie keinerlei Einfluss hätten. Insbesondere der Bund habe die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland zu übernehmen, stellte Duin klar. Aber auch der Freistaat Bayern müsse seinem Versprechen nachkommen, den Kommunen die Ausgaben zu erstatten.
"Seehofers Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen", unterstrich der FDP-Landesvorsitzende. Berechnung von Städtetag und Landkreistag belegten: Die bayerischen Städte und Landkreise sind im letzten Jahr auf Kosten von über 200 Millionen Euro sitzen geblieben, die ihnen der Freistaat nicht erstattet hat. Hinzu kommen noch die Ausgaben der kleineren Gemeinden.
Die Freien Demokraten fordern auch die Einführung eines standardisierten Verfahrens für die Abrechnung zwischen den Kommunen. "Es kann nicht sein, dass bayerische Kommunen erst die immensen Belastungen der Unterbringung auch von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen übernehmen und dann sich mit den eigentlich verantwortlichen Kommunen mühsam und langwierig auf die Übernahme der Kosten verständigen müssen", erklärte Duin.
Kommunen nicht im Stich lassen
Viele bayerische Kommunen bleiben auf ihren Ausgaben für Flüchtlinge sitzen. Für die Freien Demokraten eine unhaltbare Situation. "Bund und Land dürfen die Kommunen nicht im Regen stehen lassen", verdeutlichte FDP-Landeschef Albert Duin. Es sei inakzeptabel, Landkreise, Städte und Gemeinden die Lasten einer Asylpolitik tragen zu lassen, auf die sie keinerlei Einfluss hätten. Insbesondere der Bund habe die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland zu übernehmen, stellte Duin klar. Aber auch der Freistaat Bayern müsse seinem Versprechen nachkommen, den Kommunen die Ausgaben zu erstatten.
"Seehofers Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen", unterstrich der FDP-Landesvorsitzende. Berechnung von Städtetag und Landkreistag belegten: Die bayerischen Städte und Landkreise sind im letzten Jahr auf Kosten von über 200 Millionen Euro sitzen geblieben, die ihnen der Freistaat nicht erstattet hat. Hinzu kommen noch die Ausgaben der kleineren Gemeinden.
Die Freien Demokraten fordern auch die Einführung eines standardisierten Verfahrens für die Abrechnung zwischen den Kommunen. "Es kann nicht sein, dass bayerische Kommunen erst die immensen Belastungen der Unterbringung auch von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen übernehmen und dann sich mit den eigentlich verantwortlichen Kommunen mühsam und langwierig auf die Übernahme der Kosten verständigen müssen", erklärte Duin.