Kommunen-Kampf gegen Duales System immer absurder

Vor knapp 20 Jahren wurde das Duale System Deutschland (DSD) in Deutschland gegründet, um die Recycling-Müllberge abzubauen. Teilnehmende Unternehmen zahlen eine Lizenzgebühr für den Grünen Punkt. Am Mittwoch kündigte das DSD an, die Preise für den Grünen Punkt um bis zu acht Prozent  zu erhöhen. Daraufhin forderte der Geschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, die dualen Systeme abzuschaffen und die Kunststoffabfälle den Kommunen zu überlassen.

VKU-Vorschlag dient nur der Machterweiterung

„In der Gier nach dem kommunalen Zugriff auf Abfälle hat der VKU das Rad überdreht“, kommentierte FDP-Umweltpolitiker Meierhofer der Vorstoß. Er wirft dem VKU-Chef vor, ausschließlich den eigenen Profit im Sinne zu haben. „Man ist mittlerweile gewohnt, dass der VKU in absolut jeder abfallrechtlichen Frage sich ausschließlich an der Zuteilungsfrage des größtmöglichen Müllanteils an die Kommunen orientiert.“ Um Ökologie, Abfallgebühren und verbraucherfreundliche Müllsysteme gehe es den Kommunen nicht, sondern ausschließlich um eine Erweiterung der eigenen Machtposition, ist der Liberale überzeugt.

Meierhofer stellte klar:

1. Kommunale Unternehmen haben keinerlei Erfahrungen im Bereich des Recyclings – durch den umfassenden Zugriff würden die seit 20 Jahren bestehenden privatwirtschaftlichen Strukturen vernichtet. Arbeitsplatz- und Technologieverluste wären die Folge.
2. Das Recycling von Kunststoffen trägt sich nicht selbst, es muss finanziert werden. Wer auf die Lizensierung und die Produktverantwortung verzichtet, muss die Abfallgebühren flächendeckend anheben.
3. Es bestehen in Deutschland Verbrennungsüberkapazitäten – die Anlagen befinden sich dabei zu einem nicht unerheblichen Teil in kommunaler Hand. Wenn die Kommunen Zugriff auf die Kunststoffabfälle haben, wird die kostengünstigste Entsorgungsmöglichkeit in vielen Fällen die Verbrennung sein.
4. Durch den Feldzug des VKU sind kommunale Monopole zu befürchten – mit allen damit zusammenhängenden Nachteilen.

Zumindest aber liege der VKU mit seiner Einschätzung richtig, dass eine Reform der Verpackungsverordnung in mehrerer Hinsicht absolut erforderlich ist. Die FDP-Bundestagsfraktion habe sich sich gegenüber dem Koalitionspartner immer für eine solche Reform stark gemacht, erklärte Meierhofer, der für die Liberalen im Umweltausschuss des Bundestages sitzt. Die Liberalen werden auch weiterhin für eine Reform des Systems eintreten.