11.10.2013Die Kempener Liberalen haben den geplanten Kommunal-Soli in Nordrhein-Westfalen heftig kritisiert und wollen dagegen klagen. FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Irene Wistuba zeigte sich über die Ausgestaltung des Stärkungspakts Stadtfinanzen empört. "Die Städte und Gemeinden, die besser gewirtschaftet haben, werden mit dieser Solidaritätsabgabe mit in den Schuldensumpf gezogen", stellte sie klar. Vielmehr müsse vor Ort nach den Ursachen der Probleme gesucht werden.
Wistuba betonte, auch die FDP wolle den überschuldeten Kommunen in NRW bei der Haushaltssanierung helfen und habe anfangs die damalige rot-grüne Minderheitsregierung bei ihrem Plan unterstützt. "Das mittlerweile eingebrachte Gesetz zeigt allerdings, dass mit diesem Mittel der Zwangsbeteiligung 'reicher Kommunen' trotz großem Aufwand so kaum nachhaltige Hilfe geleistet wird", erklärte die Liberale. Zu den "reichen Kommunen" gehörten beispielsweise Städte, die durch gutes Wirtschaften schuldenfrei geworden seien, künftig aber so viel in den "Kommunal-Soli" einzahlen müssten, dass der Haushalt in ein Minus rutschen würde, so Wistuba. "Das ist aus unserer Sicht eine nicht hinzunehmende Bestrafung", kritisierte sie.
Auch Kommunen, die schon ohne den Soli "trotz großer Anstrengungen" keinen Haushaltsausgleich vorweisen können, könnten als "reiche Kommunen" eingestuft werden, unterstrich die Fraktionsvorsitzende. Für solche Städte könnte der Kommunal-Soli möglicherweise "den Weg in die Haushaltssicherung" bedeuten. Dadurch werden die Gemeinden gesetzlich verpflichtet, eine Haushaltskonsolidierung durchzuführen. "Während man bei wirklich vermögenden Städten noch von Solidarität sprechen könnte, kann in solchen Fällen, in denen die zahlenden Städte selbst in der Haushaltssicherung sind oder zumindest stark bedroht sind, niemand ernsthaft einen Beitrag zum 'Kommunal-Soli' einfordern", führte die Liberale aus.
Nach dem Vorhaben der rot-grünen Landesregierung sollen finanziell starke Kommunen einen Beitrag zahlen, um verschuldete Kommunen zu unterstützen. Die Stadt Kempen müsste beispielsweise 2014 einen Beitrag in Höhe von 200.000 Euro leisten. Bis 2020 sollen knapp 182 Millionen Euro pro Jahr umverteilt werden.
Kommunal-Soli bestraft Anstrengung
Die Kempener Liberalen haben den geplanten Kommunal-Soli in Nordrhein-Westfalen heftig kritisiert und wollen dagegen klagen. FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Irene Wistuba zeigte sich über die Ausgestaltung des Stärkungspakts Stadtfinanzen empört. "Die Städte und Gemeinden, die besser gewirtschaftet haben, werden mit dieser Solidaritätsabgabe mit in den Schuldensumpf gezogen", stellte sie klar. Vielmehr müsse vor Ort nach den Ursachen der Probleme gesucht werden.
Wistuba betonte, auch die FDP wolle den überschuldeten Kommunen in NRW bei der Haushaltssanierung helfen und habe anfangs die damalige rot-grüne Minderheitsregierung bei ihrem Plan unterstützt. "Das mittlerweile eingebrachte Gesetz zeigt allerdings, dass mit diesem Mittel der Zwangsbeteiligung 'reicher Kommunen' trotz großem Aufwand so kaum nachhaltige Hilfe geleistet wird", erklärte die Liberale. Zu den "reichen Kommunen" gehörten beispielsweise Städte, die durch gutes Wirtschaften schuldenfrei geworden seien, künftig aber so viel in den "Kommunal-Soli" einzahlen müssten, dass der Haushalt in ein Minus rutschen würde, so Wistuba. "Das ist aus unserer Sicht eine nicht hinzunehmende Bestrafung", kritisierte sie.
Auch Kommunen, die schon ohne den Soli "trotz großer Anstrengungen" keinen Haushaltsausgleich vorweisen können, könnten als "reiche Kommunen" eingestuft werden, unterstrich die Fraktionsvorsitzende. Für solche Städte könnte der Kommunal-Soli möglicherweise "den Weg in die Haushaltssicherung" bedeuten. Dadurch werden die Gemeinden gesetzlich verpflichtet, eine Haushaltskonsolidierung durchzuführen. "Während man bei wirklich vermögenden Städten noch von Solidarität sprechen könnte, kann in solchen Fällen, in denen die zahlenden Städte selbst in der Haushaltssicherung sind oder zumindest stark bedroht sind, niemand ernsthaft einen Beitrag zum 'Kommunal-Soli' einfordern", führte die Liberale aus.
Hintergrund
Nach dem Vorhaben der rot-grünen Landesregierung sollen finanziell starke Kommunen einen Beitrag zahlen, um verschuldete Kommunen zu unterstützen. Die Stadt Kempen müsste beispielsweise 2014 einen Beitrag in Höhe von 200.000 Euro leisten. Bis 2020 sollen knapp 182 Millionen Euro pro Jahr umverteilt werden.
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