KOLB/THOMAE: Kehrt in der Bundesregierung Vernunft ein?

BERLIN. Zur Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Rürup-Kommission aufzulösen, erklären der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich KOLB, und der gesundheitspolitische Sprecher, Dr. Dieter THOMAE:

Der Bundeskanzler scheint tatsächlich entschlossen zu sein, ein Umsteuern in der Sozialpolitik in Gang zu setzen, wie wir Liberalen das seit Jahren fordern. Seine Ankündigung, die Arbeit der Rürup-Kommission zu beenden, wäre insofern nur konsequent. Die Kommission war von Anfang an nicht notwendig. Die Konzepte, was getan werden muss, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig ist, liegen auf der Hand. Es muss nur gehandelt werden.
Das, was sich zur Zeit in der Bundesregierung abspielt, ist ein Machtkampf zwischen den ewig Gestrigen, die an veralteten Strukturen festhalten wollen und denjenigen, die erkannt haben, dass an einer Liberalisierung unter stärkerer Eigenverantwortung der Bevölkerung kein Weg vorbei führt. Die Bundesgesundheitsministerin hat mit ihrem Berater Lauterbach den Bogen überspannt. Wann zieht der Bundeskanzler nach der Stutzung des Einflusses von Professor Lauterbach endlich die Konsequenz, auch Ulla Schmidt zurückzupfeifen?

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 - pressestelle@fdp-bundestag.de