KOLB: Union muss standfest bleiben
BERLIN. Zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheit erklärt der Gesundheitspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:
Im Wahlkampf ist deutlich geworden, warum wir in Deutschland dringend einen Umbau der sozialen Sicherungssysteme brauchen und zwar nicht erst in einigen Jahren, sondern jetzt und sofort. Die Kostendynamik im Gesundheitswesen durch demografische Entwicklung und medizinischen Fortschritt trifft zusammen mit geringeren Einnahmen aufgrund der Zunahme der Rentner. Wer verhindern will, dass in einigen Jahren horrende Beitragssätze notwendig sind, die sich kaum noch jemand leisten kann oder alternativ lange Wartezeiten, strikte Rationierung und Verweigerung von Leistungen drohen, der muss heute handeln, indem er die Bildung von Kapitalreserven vorsieht. In der Rente ist mittlerweile weitgehend deutlich geworden, dass ein relativ geringer monatlicher Betrag ausreicht, wenn frühzeitig mit einer kapitalgedeckten Geldanlage begonnen wird. Im Gesundheitsbereich ist das ebenso. Der Generationenvertrag trägt so nicht mehr. Nur durch Altersrückstellungen lassen sich die ärgsten Folgen unserer alternden Bevölkerung in den Griff bekommen.
Die SPD tritt stattdessen mit dem Ziel an, alle Elemente der Kapitaldeckung aus dem Gesundheitssystem so schnell wie möglich zu entfernen, weil ihr die Private Krankenversicherung (PKV) ein Dorn im Auge ist. Sie will deshalb aus der privaten Krankenversicherung eine gesetzliche machen - über eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und über den Zwang, nur noch gesetzliche Leistungen anbieten zu dürfen und das alles umlagefinanziert, ohne Altersrückstellungen, bei steigender Beitragsbemessungsgrenze und Hinzuziehung anderer Einkunftsarten. Darauf darf sich die Union unter keinen Umständen einlassen, wenn sie nicht alle Grundprinzipien, für die sie vor der Wahl gekämpft hat, preisgeben will. Sie würde zum Erfüllungsgehilfen einer unverantwortlichen Politik des "Nach mir die Sintflut". Die Versicherungspflichtgrenze gehört stattdessen wieder auf das alte Niveau abgesenkt. Für diejenigen, die aus allen Versicherungen herausfallen, weil sie sich die Beiträge bzw. Prämien nicht mehr leisten können, müssen Lösungen in dem jeweiligen System gefunden werden, in dem sie versichert waren. Für die Arbeitgeber muss Planungssicherheit geschaffen werden. Es ist, absolut unerlässlich für Generationengerechtigkeit zu sorgen, indem so weit wie möglich kapitalgedeckte Elemente zum Tragen kommen.
Knut Steinhäuser
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