KOLB: Ulla Schmidt sollte den Hut nehmen

BERLIN. Zur erneuten Verschiebung der Vorlage der Reform-Eckpunkte erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:

Die Wahlschlappen der SPD in Hessen und Niedersachsen veranlassen die Regierung nun dazu, erst einmal gar nichts zu tun und die Verantwortung an die Rürup-Kommission weiterzureichen. Dabei wird erneut wertvolle Zeit verschwendet und es ist zu befürchten, dass am Ende wieder nur Flickwerk präsentiert werden wird. Es wäre die richtige Konsequenz von Frau Schmidt, sich ihr Scheitern und Versagen einzugestehen und um ihre Entlassung bitten.
Gleichzeitig offenbart dies erneut die Konzeptionslosigkeit der Regierung. Mittlerweile stellt sich die Frage, ob Frau Schmidt überhaupt eigene Vorschläge hat. Es wird nicht nur schamlos der schwarze Peter an die Rürup-Kommission weitergereicht, diese wird nun auch noch unter Zeitdruck gesetzt. Für die Regierung scheint das wichtigste zu sein, irgendetwas zu präsentieren, die Qualität ist dabei zweitrangig.

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