KOLB: Ulla Schmidt muss endlich die politische Verantwortung übernehmen
BERLIN. Zu den erneuten Einbrüchen bei den Beiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der sozial- und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. KOLB:
Wer kann Bundesministerin Ulla Schmidt jetzt eigentlich noch ernst nehmen? In ihrem Ministerium regiert das Wunschdenken. Die Realität aber lässt sich nicht auf Dauer verdrängen. Die Rentenfinanzen laufen aus dem Ruder und die zuständige Ministerin steht ratlos vor dem Scherbenhaufen, den sie zu verantworten hat. Es rächt sich, dass Bundesministerin Ulla Schmidt sich nie ernsthaft selbst um das Thema Rente gekümmert und es ihren Staatssekretären überlassen hat.
Es ist an der Zeit, dass Bundesministerin Ulla Schmidt mit ihrem Rücktritt die politische Verantwortung für das Rentendesaster übernimmt.
Knut Steinhäuser
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